Rheinische Post: DieÜberforderung der sächsischen Justiz Kommentar Von Martin Kessler

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Mit dem vermeidbaren Suizid des mutmaßlichen
IS-Terroristen Dschaber al Bakr ist die Pannenserie der sächsischen
Justiz perfekt. Selten haben sich die Behörden eines Bundeslandes
mehr blamiert als die des angeblichen Musterknaben des Ostens. Auch
wenn es ungerecht ist, nun alles auf die einzelnen Beteiligten an
dieser beispiellosen Pannenserie abzuwälzen, muss sich die
CDU-geführte Landesregierung schon fragen lassen, warum sie den
Rechtsstaat einem solch wackeligen Justizapparat anvertraut. Die
Unfähigkeit der Behörden vor Ort überschattet den Erfolg von
Geheimdiensten und Verfassungsschutz, mit Hilfe einer ausgeklügelten
Datenrecherche einem gefährlichen Terroristen auf die Schliche
gekommen zu sein. Wahrscheinlich wurde so ein verheerender Anschlag
verhindert. Was ist zu lernen? Sachsen muss dringend die
Schwachstellen des Justizsystems auf den Prüfstand stellen. Die
Abstimmung zwischen Landes- und Bundesbehörden muss verbessert
werden. Warum hat etwa der Generalbundesanwalt nicht die Sache
vollständig übernommen? Wenn Landesbehörden überfordert sind, muss
eben der Bund einspringen. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden.

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