Rheinische Post: DIHK-Chef mahnt Bund und Länder zu rascher Erbschaftsteuer-Lösung

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DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und
Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der
Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen. „Ich
rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung
des Vermittlungsausschusses einen Kompromiss zu finden“, sagte
Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). „Die Politik sollte der Verunsicherung der
Familienunternehmen durch eine Einigung beenden, bevor das
Verfassungsgericht wieder über die Erbschaftsteuer berät“, sagte der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
„Denn dabei könnten Regelungen herauskommen, die zu noch größeren
Belastungen für die Betriebe führen“, sagte Schweitzer. Schwere
Vorwürfe erhob er gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung.
„Ich kann vor allem die Blockadehaltung der Landesregierung
Nordrhein-Westfalens im Bundesrat nicht nachvollziehen. Die NRW-SPD
widerspricht hier ihrer eigenen Partei auf Bundesebene“, sagte der
DIHK-Chef. „Auch in NRW gibt es große wichtige Familienunternehmen.
Die Landesregierung schadet damit ihrem eigenen Mittelstand“, sagte
Schweitzer.

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