Rheinische Post: Dobrindt will 15 neue Autobahn-Bauvorhaben per Gesetz beschleunigen

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
will die Umsetzung von bundesweit 15 weiteren Autobahn-Bauvorhaben
durch die Einschränkung von Klagemöglichkeiten für Verbände und
Anwohner beschleunigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf seines
Ministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach soll gegen die 15 neuen
Bauvorhaben in der Planungsphase ausschließlich vor dem
Bundesverwaltungsgericht geklagt werden können. In
Nordrhein-Westfalen sollen unter anderem die Autobahnkreuze
Wuppertal-Nord, Kaiserberg und Köln-Süd von schnelleren Verfahren
profitieren, in Hessen und Rheinland-Pfalz das Kreuz
Wiesbaden-Schierstein sowie das Autobahndreieck Mainz.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sieht in dem Gesetz ein geeignetes
Instrument, um wichtige Bauvorhaben voranzutreiben. „Wir müssen bei
der Planung von Straßenbauprojekten schneller werden“, sagte Bartol
der „Rheinischen Post“. Dabei achte man darauf, dass die Interessen
der Anwohner weiterhin berücksichtigt würden, sagte Bartol.

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