Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger: EU-Staaten müssen Zusagen für Frontex einhalten

Abgelegt unter: Allgemein |





EU-Kommissar Günther Oettinger hat die 27
EU-Staaten nach dem Gipfel in Bratislava aufgefordert, ihre
finanziellen und personellen Zusagen zum Aufbau der gemeinsamen
EU-Grenzschutzagentur Frontex unbedingt einzuhalten. „Wir erwarten,
dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Finanzmittel für die
Grenzschutz-Agentur Frontex bereitstellen“, sagte Oettinger der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir
brauchen auch endlich mehr Personal für Frontex aus den EU-Staaten
zur Sicherung der Außengrenzen“, sagte Oettinger. „Es sollte nicht
sein, dass die Regierungschefs erst Zusagen machen und sie dann nicht
oder nur in Teilen einhalten“, warnte der Kommissar. „Wir bauen
darauf, dass es den Mitgliedsländern nicht egal ist, wenn bekannt
wird, dass sie nichts oder zu wenig für die Sicherung der gemeinsamen
EU-Außengrenzen tun“, sagte Oettinger. „Im Einzelfall müssen wir die
Länder nennen, die die Zusagen nicht einhalten“, sagte Oettinger.
Generell müssten alle Staaten, die ihre Grenze nicht zum Mittelmeer
und nicht zur Türkei haben, den von der Flüchtlingsmigration
betroffenen Ländern Griechenland, Bulgarien, Italien und Spanien viel
mehr helfen als bisher. „Das gilt etwa für Deutschland, Luxemburg,
Frankreich, Österreich, Dänemark“, sagte der deutsche Kommissar.
„Diese Länder müssen ihre Hilfsleistungen an die überforderten
Anrainerländern des Mittelmeers aufstocken“, forderte Oettinger Die
EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer gemeinsamen Grenz- und
Küstenwache ausgebaut werden. Bereits Mitte Oktober soll sie an den
Start gehen. Für ihre Einsätze sollen die EU-Staaten künftig eine
Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bereitstellen.
Einsatzteams sollen Staaten bei Bedarf unterstützen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de