Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz nennt Türkei „verlässlichen Partner“ in Flüchtlingspolitik

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den
Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen. „Während der Umgang
des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel
ist und er sich, was die Kritik an ausländischen Medien betrifft,
völlig vergaloppiert hat, ist die Türkei bei der Flüchtlingspolitik
bislang ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leistet als
mancher EU-Staat“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker versicherte
eine strikte Einhaltung internationaler Regeln bei der Umsetzung des
EU-Türkei-Abkommens. „Die Verfahren müssen ohne Wenn und Aber nach
den Regeln des Internationalen Flüchtlingsschutzes laufen. Auch
deshalb sind europäische und auch Beamte aus einigen Mitgliedsstaaten
vor Ort, denn so bekommen wir einen Einblick, ob alles nach den
humanitären und gesetzlichen Erfordernissen abläuft“, sagte Schulz.
„Aber sicher müssen wir schnell prüfen, ob an der Kritik an den
Verfahren etwas dran ist, und bei Bedarf nachjustieren“, sagte
Schulz. Er begrüßte das Vorgehen griechischer Behörden bei der
Umsetzung und nannte das Abkommen mit der Türkei ein wichtiges
Element bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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