Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Bundesregierung vor „starrer Haushaltspolitik“ in Flüchtlingskrise

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der
Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in
Frage gestellt. Deutschland brauche „die Bereitschaft, zumindest für
einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an
seiner Haushaltspolitik festzuhalten“, sagte Schulz der „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). „Berlin muss seinen Verpflichtungen
nachkommen. Man kann nicht eine Entscheidung treffen, die Bund und
Ländern Hunderttausende von Flüchtlingen beschert, und diese dann mit
den Problemen alleine lassen“, sagte Schulz. Die Konsequenz aus
Merkels Haltung, dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der
Aufnahme politisch Verfolgter gebe, könne nur die sein, dass die
gesamte Regierung, inklusive der Finanzpolitiker, an einem Strang
zögen. „Leider ist das nicht der Fall. Ich sehe nur eine Partei, die
uneingeschränkt hinter der Politik der Bundesregierung steht, und das
ist meine, die SPD. Die CDU ist gespalten, und die CSU fährt einen
völlig anderen Kurs.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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