Rheinische Post: EU-Vizepräsident bezweifelt Mehrheit für Türkei-Visafreiheit

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Kurz vor dem Fristablauf für die
Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt
die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. „Ich sehe da ein
dickes Fragezeichen, ob das gelingt“, sagte der Vizepräsident des
Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) bezüglich der
erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten. Es räche sich nun,
dass konservative Politiker auch schrittweise Visa-Liberalisierungen
verhindert hätten. „Von Vollbremsung auf Vollgas, das funktioniert
nicht“, sagte Lambsdorff. Auch innerhalb der Koalition in Berlin
mehren sich die Stimmen, die von der Absprache mit der Türkei, ab
Juni den Visazwang fallen zu lassen, wieder abgehen wollen. Dies wäre
„zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, sagte der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der
Redaktion. Die Türkei habe sich nicht weiter, sondern zurück
entwickelt, insbesondere bei der Religions- und Meinungsfreiheit.
„Auch die Gefahren des islamistischen Terrorismus verbieten es, 78
Millionen Türken vom Visaerfordernis zu befreien“, sagte Mayer. Bis
Ende April soll die Türkei den Nachweis erbringen, dass sie die 72
von der EU entwickelten Voraussetzungen für die Visafreiheit erfüllt.
In der nächsten Woche will die EU-Kommission eine neue Einschätzung
über den Stand des Verfahrens veröffentlichen. Die Türkei macht die
Visa-Freiheit zur Bedingung für den Fortbestand des
Flüchtlingsabkommens mit der EU.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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