Rheinische Post: Europa braucht die schwarze Null

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Die Konjunktur bricht ein – und damit wackelt
auch die schöne schwarze Null von Wolfgang Schäuble. Geringeres
Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben.
Das große Ziel Schäubles und Merkels, die Neuverschuldung 2015
erstmals nach 40 Jahren auf Null zu senken, ist in Gefahr. Es gibt
viele in Europa, auf der anderen Seite des Atlantiks beim IWF, auch
in der Koalition, die Schäuble auffordern, die schwarze Null nicht
als Selbstzweck zu verstehen. Um Schlimmeres zu vermeiden, solle der
Bund mehr Investitionen auf Pump finanzieren und die schwarze Null
dafür eben opfern. Darauf allerdings sollte die Regierung nicht
eingehen. Ohne die schwarze Null verlöre sie in Europa alle
Glaubwürdigkeit: Sie könnte andere EU-Länder kaum mehr von weiterem
Defizitabbau und wachstumsfördernden Reformen überzeugen – die
Euro-Krise käme dann wohl mit voller Wucht zurück. Deutschland sinkt
auch nicht, wie 2009, in eine tiefe Krise, sondern hat bisher „nur“
einen der üblichen Abschwünge vor sich. Die Beschäftigung wird sogar
noch weiter steigen. Das Minus in Schäubles Kasse dürfte sich in
Grenzen halten. Dem ließe sich auch durch moderate Ausgabenkürzungen
begegnen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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