Rheinische Post: Europa ist nicht nur Schengen

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von Michael Bröcker

Die Europäische Union steht in diesen Tagen vor ihrer vielleicht
größten Bewährungsprobe. Schafft diese ungewöhnliche Staatenstruktur,
die sich selbst als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
bezeichnet hat, in der größten humanitären Krise seit dem Zweiten
Weltkrieg eine einheitliche Position? Werden nationale Egoismen für
eine größer Sache hintangestellt? Oder funktioniert das
Einstimmigkeitsprinzip nur bei Agrarsubventionen und beim gemeinsamen
Binnenmarkt? Europa muss sich auf eine faire Verteilung und
Versorgung der Flüchtlinge besinnen. Das erwächst alleine schon aus
der Idee der Aufklärung und der Unveränderlichkeit der Menschenrechte
auf diesem Kontinent. Zugleich aber, und das muss in den kommenden
Wochen deutlicher werden, gilt der Verfassungsstaat als oberstes
Prinzip eines geordneten Zusammenlebens. Der Rechtsbruch, auch beim
Asyl, darf nicht toleriert werden. Die Aussetzung des
Schengen-Abkommens in einer Notlage zementiert die Funktionsfähigkeit
des Rechtsstaats und konterkariert sie nicht, wie einige linke
Europaromantiker meinen. Scheitert Schengen, dann scheitert Europa
eben nicht. Es kann vielleicht nur so überleben.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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