Rheinische Post: Europa schrumpft Kommentar Von Michael Bröcker

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Europas Identität ist gefragt. Beim
Gipfeltreffen entscheidet sich, ob die EU noch eine Union ist. Erst
in der „Brexit“-Debatte, schließlich bei der zentralen Frage der
Flüchtlingspolitik. Dabei geht es um mehr als die Verteilung von
Menschen. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Staatenverbunds, der
sich loyale Zusammenarbeit und eine „immer engere Union der Völker
Europas“ geschworen hat. Es geht darum, ob das Bündnis in der Krise
einiger wird, wie es der Gründervater Jean Monnet prophezeit hat,
oder ob der Nationalstaat sich erfolgreich gegen den „Feind“ EU zur
Wehr setzt, wie es die Front-National-Chefin Marine Le Pen fordert.
Die Französin liegt derzeit vorne. Angela Merkels europäische Lösung
bleibt ein frommer Wunsch. Ihre „Koalition der Willigen“ ist ein
Bonsai-Bündnis. Frankreich hat klargestellt, dass bei 30.000
Flüchtlingen Schluss ist. Damit sitzt der vermeintlich wichtigste
Partner nur noch pro forma am Tisch. Und sonst? Österreich, die
Benelux-Staaten und Schweden streiten öffentlich für eine europäische
Lösung. Da war die Montanunion ein stärkerer Verbund.

Sicher: Niemandem kann Merkels grenzenlose Willkommenspolitik
aufgezwungen werden. Es gibt osteuropäische Mitgliedsstaaten, die
wirtschaftliche Probleme haben und deren Bevölkerung jede Zuwanderung
schlichtweg ablehnt. Andere wie Frankreich wissen, welche Risiken
Einwanderer-Parallelgesellschaften und eine lasche
Integrationspolitik mit sich bringen können. So weit, so
nachvollziehbar. Nur muss jeder wissen, dass die politische Antwort
der EU auf die Flüchtlingsfrage jedes Mitgliedsland zu spüren
bekommt, auch wenn es keine Flüchtlinge aufnimmt. Wenn das
Schengen-System endet und Deutschland sich mit einigen Staaten
alleine auf den Weg macht, werden die Folgen für alle immens sein. Es
wäre ein Bruch, der nicht mehr zu kitten ist. Ein Europa der zwei
Geschwindigkeiten, nur dass beide Teile auseinander driften.

Und: Die EU ist keine Pralinenschachtel, aus der man sich seine
Lieblingsstücke – hier ein bisschen Binnenmarkt, dort ein paar
Agrarsubventionen – herauspickt. Von einem europäischen Asylrecht,
einer europäischen Grenzsicherung, einem Abkommen mit der Türkei
profitieren am Ende alle. Kein Nationalstaat wird Wohlstand in
Autarkie und Abschottung erreichen. Man muss kein glühender
Europa-Romantiker sein, um zu erkennen, dass langfristig alle von der
Gemeinschaft profitieren. Es reicht ein kerngesundes Eigeninteresse
der EU-Mitgliedsstaaten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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