Rheinische Post: EVP-Fraktionschef Weber erhöht Druck auf Gespräche zwischen Schulz und Erdogan

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Vor dem heutigen Treffen zwischen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara erhöhen die
Konservativen in Brüssel den Druck. „Martin Schulz muss heute in der
Türkei Klartext sprechen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im
EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Erdogans Repressionspolitik
führe sein Land weg von Europa und rein in die Sackgasse, so der
Europaabgeordnete. „Die Türkei und die EU dürfen nicht länger
Scheinverhandlungen über eine vollkommen irreale Mitgliedschaft
führen, sondern müssen endlich konstruktive Gespräche über eine gute
künftige Partnerschaft beginnen“, sagte Weber. „Ohne
Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards wird es keine
Visaliberalisierung für die Türkei geben.“

Unterdessen hat Schulz der Türkei ein Angebot bei der Visafreiheit
in Aussicht gestellt. Schulz kündigte heute an, ein ihm bereits
vorliegendes Gesetzdossier zum visafreien Reisen türkischer
Staatsbürger in die EU weiter zurückzuhalten. „Indem ich es nicht
weiterleite, verhindere ich die klare Ablehnung des Gesetzes in der
EU. Ich halte damit eine Option offen, die ansonsten nicht mehr
bestünde“, sagte Schulz. Er erhoffe sich, dass die Türkei ihrerseits
zu Zugeständnissen bereit sei, um im festgefahrenen Streit um den
Flüchtlingsdeal eine Lösung zu finden. Es sei jedoch „illusorisch“
türkischen Staatsbürgern bereits im Oktober eine Visafreiheit
gewähren zu können, sagte Schulz. Das hatte der türkische
Außenminister jüngst gefordert.

Kontext:

Schulz ist der erste hochrangige EU-Vertreter, der nach dem
gescheiterten Putschversuch im Juli in die Türkei reist. Erdogan
hatte mehrfach kritisiert, dass die europäischen Staaten zu wenig
Solidarität mit seinem Land zeigen würden.

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