Rheinische Post: Ex-Abgeordneter klagt auf Rente neben den Diäten

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Ein ehemaliger Abgeordneter will vor Gericht
erreichen, dass die Politiker neben ihren Diäten auch eine ungekürzte
Rente erhalten. „Was heute mit Abgeordneten gemacht wird, könnte bei
knapper werdenden Rentenkassen auch anderen Berufsgruppen drohen“,
sagte der frühere Krefelder SPD-Abgeordnete Bernd Scheelen (68) der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Während seiner Parlamentszugehörigkeit waren seine Rentenansprüche
2013 entsprechend den Vorgaben des Abgeordnetengesetzes zu 80 Prozent
gekürzt worden. Inzwischen schreibt das Gesetz eine 50prozentige
Verrechnung vor. Scheelen erhob dagegen Klage beim Sozialgericht und
verlor in erster Instanz. „Mir geht es um das Prinzip, nicht um das
Geld“, erläuterte Scheelen. Er will vom Verfassungsgericht eine
Klarstellung, dass für selbst erworbene Rentenansprüche die
Eigentumsgarantie gelte, in die der Gesetzgeber nicht eingreifen
dürfe. Wenn statt der Rente seine Diäten gekürzt worden wären, hätte
er den Rechtsweg nicht beschritten, versicherte Scheelen.

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