Rheinische Post: FDP widerspricht Gabriel bei Rüstungsexportanstieg

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Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte
von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der
schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgewiesen. „Es ist ein sehr
durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen
Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu
schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr“, sagte die
damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Gabriel müsse „zu seinen eigenen Entscheidungen stehen“, unterstrich
die FDP-Politikerin, die seinerzeit auch dem für Rüstungsexporte
zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte.

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Rheinische Post
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