Rheinische Post: Führerscheinentzug als Abschreckung Von Eva Quadbeck

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Die große Koalition vollzieht derzeit eine
erstaunliche Wandlung zur Law-and-Order-Regierung. Angesichts der
Terror-Bedrohung, wachsender Kriminalität im Internet und steigender
Zahl von Wohnungseinbrüchen gibt es tatsächlich eine Reihe von
Baustellen bei der inneren Sicherheit. Die Verunsicherung der
Bevölkerung ist gewachsen. Da kann eine Regierung die Hände nicht in
den Schoß legen. Allerdings bedürfen neue Straf- und
Sicherheitsgesetze einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Die
Bürger müssen sich selbst vergewissern, wie viel Hoheit sie dem Staat
geben wollen. Bei den meisten Gesetzen geschieht das auch. Bei dem
Beschluss, den Entzug des Führerscheins als Sanktion bei Straftaten
zu verhängen, ist das bislang nicht geschehen. Als Instrument der
Abschreckung gegen Steuerhinterziehung, Betrugsdelikte und Diebstähle
dürfte der drohende Führerscheinentzug seine Wirkung entfalten.
Allerdings gibt es ein Gerechtigkeitsproblem: Er droht nur jenen, die
überhaupt eine Fahrerlaubnis besitzen. Das bringt eine Schieflage ins
Rechtssystem: Bei allen anderen müssen die Richter auf die
herkömmlichen Sanktionsmaßnahmen von Geldbußen und Freiheitsentzug
zurückgreifen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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