Rheinische Post: Für starken Staat der Freien und Rechtstreuen Kommentar Von Reinhold Michels

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Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist laut
Augustinus bloß eine Räuberbande. Hinzuzufügen wäre mit Blick nach
Sachsen: Ein Staat, der das ausschließlich ihm zustehende
Gewaltmonopol wegen angeblicher Überlastung nur eingeschränkt
wahrnimmt, verfehlt seine Kernaufgabe. Aus der Garantenstellung des
Staates für die äußere und innere Sicherheit sowie die Ausübung
demokratischer Rechte folgt: Angreifer von außen sind im
Verteidigungsfall militärisch unschädlich zu machen; Attacken von
innen müssen polizeilich beantwortet werden. Eindrücke wie jene aus
dem leider nicht in jeder Hinsicht mustergültigen Freistaat Sachsen,
die Polizei sei nicht mehr Herr der Lage, strecke die Waffen vor der
befürchteten Demo-Gewalt, sind niederschmetternd. Und
staatsverdrossen machen sie die Rechtstreuen im Land obendrein. Die
entmenschten Hasser, welche Kriegsflüchtlingen den Flammentod
wünschen, sind bei Anstandsappellen gehörlos. Ruchlos sind sie
sowieso. Wann endlich begreifen Linke, Grüne, Erzliberale, die vor
jedem Wasserwerfer Mahnwache schieben, dass das Gegenstück zum
Stasi-Staat nicht die staatsfreie Zone, sondern der starke Staat der
Freien und Rechtstreuen ist?

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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