Rheinische Post: Gabriel rechnet nicht mit Kehrtwende Merkels in Flüchtlingspolitik

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SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU
auch über die Landtagswahlen im März hinaus an ihrem Kurs in der
Flüchtlingspolitik festhält. Auf die Frage, ob er mit einer
Kehrtwende Merkels Mitte März rechne, sagte er der „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe): „Nein. Denn ebenso wie die SPD verfolgt auch Frau
Merkel das Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen im laufenden Jahr
deutlich zu verringern.“ Zu den Plänen sagte Gabriel: „Wir wollen die
Reduktion mit drei Maßnahmen erreichen: Erstens wollen wir gemeinsam
mit anderen Staaten die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den
Nachbarstaaten Syriens deutlich verbessern. Die Not dort ist viel zu
groß, so dass immer mehr Familien ihr Heil in der Flucht suchen.
Zweitens brauchen wir eine effektive Sicherung der Außengrenzen
Europas auch mit Hilfe der Türkei und drittens eine Übernahme
durchaus großer Kontingente vor allem aus der Türkei.“ Kontingente
heiße: „Wir wissen wer kommt, wie viele kommen und wann.“ Vor allem
sei es aber für die Flüchtlinge ein gesicherter Weg, auf dem sie
nicht ihr Leben an Menschenhändler verkaufen müssten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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