Rheinische Post: Gabriel will steuerliche Abschreibungen für Unternehmen ausweiten

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
will die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
anheben und damit Investitionen von kleinen Unternehmen fördern. Es
brauche bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Firmen, „zum
Beispiel durch die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für
Geringwerte Wirtschaftsgüter“, schrieb Gabriel in einem Brief an die
SPD-Bundestagsfraktion, der der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Derzeit liegt der
Grenzwert bei 410 Euro, bis zu dem erworbene Nutzgegenstände von der
Steuer abgesetzt werden können. Experten hatten sich zuletzt für eine
neue Abschreibungsgrenze von 500 Euro ausgesprochen. In seinem Brief
betonte Gabriel außerdem die Erfolge der Fratzscher-Kommission, die
heute einen Bericht zum bereits laufenden Investitionsprogramm des
Bundes vorlegen soll. Es sei der Kommission gelungen, „die Relevanz
des Themas Investitionen in den Mittelpunkt der politischen Debatte
zu stellen“, schrieb der Minister und SPD-Chef. So habe die
Bundesregierung eine Reform im Steuerrecht durchgebracht, von der
junge Firmen in risikoreichen Branchen profitieren würden. „Danach
können Verlustvorträge unter bestimmten Voraussetzungen auch im Falle
eines Anteilseignerwechsels erhalten bleiben“, heißt es in dem Brief.
Die Novellierung verbinde das Schicksal der Verlustvorträge eng mit
der Existenz des konkreten Geschäftsbetriebs und verhindere so, dass
Mitnahmeeffekte und steuerliche Schlupflöcher entstünden, führte
Gabriel aus. Gleichzeitig fordert er in seinem Schreiben erneut die
Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Es müsse eine
„effizientere Struktur für Ausbau und Instandhaltung der
Bundesfernstraßen“ geben, „für mehr und effizientere Investitionen
ohne Privatisierung“, heißt es in dem Brief.

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