Rheinische Post: Gabriel will Verfassungsänderung für neue Familienpolitik

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SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will
das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und
dafür das Grundgesetz ändern. „Die Familien- und Kinderförderung
über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt
werden und nach unten verelenden“, sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Familien- und
Kinderförderung müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden. „Ich
würde sogar so weit gehen, dafür die Verfassung zu ändern“, sagte
Gabriel. Der Wirtschaftsminister kritisierte: „Das heutige
Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern
mehr Wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern.“ Je mehr
man verdiene, desto mehr Steuern schenke einem der Staat für die
eigenen Kinder. Dies habe das Bundesverfassungsgericht vor vielen
Jahren anders gesehen. „Wenn das heute noch so ist, müsste man die
Verfassung eben ändern“, sagte Gabriel.

Gabriel will zudem die Absage von Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) an einen höheren steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende
nicht hinnehmen. „Sie werden sehen, dass Manuela Schwesig und die SPD
sich damit durchsetzen“, sagte Gabriel. Er sei sich sicher, dass auch
die Union mitmachen werde, „wenn wir eine vernünftige Finanzierung
für die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für
Alleinerziehende bekommen“.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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