Rheinische Post: Gehobene Mitte

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von Birgit Marschall

Das Unionswahlprogramm unterscheidet sich in drei wesentlichen
Punkten von dem der SPD: Die Union will erstens alle Steuerzahler
entlasten, die SPD dagegen nur die ärmeren, die etwas reicheren aber
belasten. Zweitens sitzt die Union das Thema Rente aus, während die
SPD Älteren bessere Renten verspricht und für Jüngere demnach
Mehrbelastungen plant. Drittens will sich die Union die geplante
Steigerung der Verteidigungsausgaben demokratisch absegnen lassen,
die SPD ist strikt dagegen. Die Programme sind unterscheidbarer
geworden, als befürchtet worden war – und das ist gut so. Was die
Rente angeht, liefert die Union eine offene Flanke. Dagegen ist sie
bei den Steuern überzeugender. Wer investieren und Jobs schaffen
will, den darf der Staat bei vollen Kassen nicht belasten, sagt sie
mit Recht – und trifft einen Nerv: Wer sich als Leistungsträger
sieht, fühlt sich von Debatten über soziale Ungerechtigkeit selten
angesprochen. Die Union hat die Wähler der gehobenen Mitte im Blick.
Umfragen, die sie sehr deutlich vor der SPD sehen, machen deutlich,
dass sich hier auch viele selbst verorten.

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