Rheinische Post: Geschmeidige Grüne Kommentar Von Birgit Marschall

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Die Grünen haben aus der Wahlschlappe von 2013
ihre Lehren gezogen: Ihr Wahlprogramm 2017 soll möglichst nicht
wehtun. Traten sie vor vier Jahren mit einem linken Kampf-Programm
an, so kommt das neue Programm nun geschmeidiger und unkonkreter
daher. Steuererhöhungen sind kaum enthalten und nur für sehr wenige.
Eine Vermögensteuer wollen die Grünen zwar einführen, doch ist sie in
Wahrheit nur eine Schimäre zur Beruhigung des linken Parteiflügels:
Unter den strengen Bedingungen, die die Grünen dafür formulieren,
wird sie niemals kommen. Klarer und härter als 2013 ist die Partei
dagegen beim Thema Umwelt: Die 20 dreckigsten Kohle-Kraftwerke will
sie sofort abschalten, Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr
neu zulassen. Das ist folgerichtig, nimmt man Klimaschutz wirklich
ernst. Dass sich die Grünen damit durchsetzen, ist aber mehr als
fraglich: SPD und Union setzen auf die Kohle, so lange es geht. Beide
möchten auch auf keinen Fall Millionen Autofahrer verprellen, die
ihre PS-starken Verbrennungsmotoren ausfahren wollen.

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