Rheinische Post: Glaubhaft abgrenzen von „Reichsbürgern“

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Kommentar von Julia Rathke

Patrioten, Rechtsnationale – und jetzt auch noch „Reichsbürger“?
Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind
bekanntermaßen breit. Doch spätestens bei Menschen, die sich
gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die
Bundesrepublik samt deren Rechtsordnung nicht anerkennen, sollte jede
noch so konservative Partei klare Kante zeigen – und sich von solchen
Personen nicht nur distanzieren, sondern gänzlich trennen. Gleiches
gilt für „Wissenskongresse“ mit Rednern, die mit alternativen Fakten
zum Zweiten Weltkrieg oder zur Asylkrise aufwarten. Auch wenn die
Partei die Veranstaltungen offiziell nicht unterstützt, rückt nicht
nur der Name („Alternativer Wissenskongress“), sondern vor allem das
Organisationsteam aus AfD-Funktionären den Kongress in die Nähe der
Partei. Sollte die AfD – auf Landes- wie auf Bundesebene – politisch
glaubwürdig wirken wollen, reichen Lippenbekenntnisse längst nicht
mehr. So wie Sensibilität im Umgang mit Extremisten nötig ist, müssen
irgendwann Taten folgen, sollten sich Hinweise und Vorwürfe erhärten.
Die Parteiausschlussverfahren innerhalb der AfD gegen Rechtsaußen wie
Björn Höcke sind bisher allerdings allesamt ins Leere gelaufen.

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