Rheinische Post: Göring-Eckardt geißelt Anti-Terror-Unionspläne als „Scheinsicherheitskonzept“/ Burka-Verbot und Aus für doppelte Staatsbürgerschaft erhöhen nicht die Sicherheit

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat die von der Union geplante Abschaffung der doppelten
Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot scharf kritisiert und
zurückgewiesen. „Das ist ein Scheinsicherheitskonzept“, sagte
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Kleidungsvorschriften und der Zwang, sich für
nur einen Pass zu entscheiden, haben sehr wenig mit Sicherheit und
viel mehr mit Kulturkampf zu tun“, sagte Göring-Eckardt. „Doch die
CDU liegt falsch, wenn sie glaubt, dass ein Zurück in die Lebenswelt
des letzten Jahrhunderts unser Land friedlicher machen und Ängste in
der Bevölkerung mindern würde“, sagte die Grünen-Politikerin. „Allein
richtig ist: Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei“, betonte
sie. „Mancher Engpass von heute liegt in der Verantwortung jener
Innenminister, die heute aktionistisch die Backen aufblasen“, sagte
Göring-Eckardt. Um die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, ist
die Union auf eine Mehrheit im Bundesrat angewiesen. Die Grünen
regieren jedoch in zehn Bundesländern mit.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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