Rheinische Post: Göring-Eckardt hält Merkels Optimismus für unangebracht

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse
des jüngsten EU-Gipfels zu positiv auszulegen. „Die vorläufige
Vereinbarung kann man nicht als Durchbruch feiern“, sagte
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Massenhafte Menschenrechtsverletzungen und ein
zweifelhafter Umfang mit irakischen und afghanischen Flüchtlingen
machten die Türkei zu einem „schwierigen Verhandlungspartner“. Der
türkische Staatspräsident Erdogan könne „die Uneinigkeit der Europäer
für seine Zwecke ausnutzen“, sagte die Grünen-Politikerin. Beim
endgültigen Gipfelbeschluss in zehn Tagen müssten sich die
Mietgliedstaaten verpflichten, Flüchtlinge aus allen Herkunftsstaaten
aufzunehmen. Eritreaer und Afghanen seien „nicht weniger
schutzbedürftig als Syrer“, sagte Göring-Eckardt. Es müsse auch eine
klare Verabredung zwischen den europäischen Staaten darüber geben,
wie die Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Außerdem sei darauf zu
achten, dass nicht in Europa aufgenommene Flüchtlinge in der Türkei
ein faires Asylverfahren erhielten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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