Rheinische Post: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker

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Die Grünen haben Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Bußgelder für Falschparker
deutlich anzuheben. „Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über
zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze
und blockierte Straßenbahnen und Busse“, sagte der verkehrspolitische
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir
fordern die Anhebung der Bußgelder für Falschparken auf das
europäische Durchschnittsniveau“, sagte Kühn. In den meisten Fällen
würde das die Verdoppelung der bisherigen Strafen bedeuten. Wer in
Deutschland sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt, kommt im
Normalfall mit zehn bis 15 Euro davon, wenn er niemand behindert. Wer
auf Geh- oder Radwegen unzulässig parkt, muss 20 bis 30 Euro
bezahlen. Unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz zu
parken, kostet 35 Euro Bußgeld. In der Antwort auf eine kleine
Anfrage der Grünen-Fraktion, die der „Rheinischen Post“ vorliegt,
lehnt Dobrindt Erhöhungen jedoch ab. Die Bußgelder anderer EU-Länder
stellten für die Bundesregierung „kein entscheidendes Leitbild“ dar,
heißt es in der Antwort.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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