Rheinische Post: Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

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In der Debatte um den vom Bundeskabinett
verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die
Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt. Der stellvertretende
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe): „Wir haben gegen die letzte
Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden
auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen
Koalition gerichtlich vorgehen.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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