Rheinische Post: Grüne nennen Übung für Einsatz der Bundeswehr im Innern „verantwortungslos“

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Vor der heute in sechs Bundesländern startenden
Übung von Bundeswehr und Polizei für Terrorlagen hat die
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene
Mihalic, scharfe Kritik an dem Vorgehen geäußert. „Mit der
gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz in
Frage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei
ist“, sagte Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). Aus ihrer Sicht ist der vom Grundgesetz
definierte Rahmen zu unscharf. „Nicht einmal das Innenministerium
kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe
der Bundeswehr angewiesen wäre“, sagte Mihalic. Das „Misstrauen der
Polizei gegenüber“ sei zudem völlig unangebracht, da sie doch beim
Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder beim Amoklauf in
München bereits nachgewiesen habe, dass sie sehr gut in der Lage
sei, Terror-Lagen zu begegnen, so die Grünen-Politikerin. „Wenn es
um Katastrophenschutz geht, hat die Bundeswehr bereits heute
entsprechende Befugnisse, unterstützend einzugreifen.“ Wenn in dieser
Frage die Kommunikationswege nicht stimmen würden, müsse das seriös
nachgearbeitet werden, statt mit viel Getöse eine symbolträchtige
Übung zu zelebrieren, sagte Mihalic und warnte vor einer
„Militarisierung der Innenpolitik“.

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