Rheinische Post: Grüne wollen Fahrplan für Kohleausstieg bis 2037 beschließen/ Beschlusspapier der Fraktion: 20 schmutzigste Kohle-Kraftwerke sofort abschalten

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Deutschland soll nach dem Willen der
Grünen-Bundestagsfraktion innerhalb der kommenden 20 Jahre aus der
Kohleverstromung aussteigen und bereits in der kommenden Wahlperiode
die 20 schmutzigsten Kohle-Kraftwerke abschalten. Das geht aus dem
Beschlusspapier der Fraktion zum Kohleausstieg hervor, das der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe)
vorliegt. Darin legt die Fraktion einen „konkreten und machbaren
Fahrplan“ für den Kohleausstieg vor, wie es in dem Papier heißt, das
am Freitag beschlossen werden soll. Damit „machen wir einen
Vorschlag, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein
Ende der Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre zu
schaffen“, so die Grünen. „Wichtig ist es vor allem, unverzüglich mit
dem Kohleausstieg zu beginnen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter
der Redaktion. „Wir wollen schon zu Beginn der nächsten
Legislaturperiode den Ausstieg aus den 20 schmutzigsten
Kohlekraftwerken“, sagte Hofreiter. „Wir wollen die betroffenen
Regionen mit einem ,Strukturwandel-Fonds´ unterstützen, der von Bund
und Ländern gefüllt wird – damit die Menschen, die bisher noch in
der Kohleindustrie arbeiteten, eine Perspektive haben“, sagte
Hofreiter. Die Kohlereviere sollten zu Modellregionen für den
Kohleausstieg werden. Die Öko-Partei korrigiert damit ihre
bisherigen, noch ambitionierteren Pläne. Auf dem jüngsten
Bundesparteitag hatten die Grünen den Kohleausstieg bereits bis 2025
gefordert, nun sprechen sie von 2037 als Enddatum. Ein
Bundestagsbeschluss solle den Ausstieg aus der Kohleverstromung
verbindlich einleiten, heißt es in dem Papier. In das
Bundesberggesetz solle ein Verbot eingeführt werden, neue Tagebaue zu
erschließen. „Nächster Schritt ist es, etwa 20 besonders schmutzige
Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, darunter die Altmeiler in
Neurath, Niederaußem, Jänschwalde, Frimmersdorf und Boxberg“, heißt
es in dem Papier. Auch müssten „Vorkehrungen getroffen werden, um
gerade einkommensschwache Haushalte, aber auch die im harten
internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Betriebe vor
Nachteilen ansteigender Stromkosten zu schützen“, schreiben die
Grünen.

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