Rheinische Post: Grüne wollen Vermögensteuer an strenge Bedingungen knüpfen

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Die Grünen werden nach den Worten ihres
Spitzenkandidaten Cem Özdemir ihre Forderung nach einer
Vermögensteuer im Bundestagswahlkampf an strenge Bedingungen knüpfen.
„Eine solche Steuer für Milliardäre und Multimillionäre muss
verfassungsfest und ergiebig sein und sie darf die Investitions- und
Innovationsfähigkeit der Wirtschaft nicht behindern“, sagte Özdemir
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Kleine und mittlere Einkommen wollen wir über
eine Anhebung des Grundfreibetrags entlasten. Davon profitieren alle
Steuerzahler“, sagte der Parteichef. Zudem würden die Grünen im
Wahlkampf einen Schwerpunkt auf die Familienförderung legen. „Kinder
sollen sozial abgesichert sein, unabhängig davon, wie viel ihre
Eltern verdienen“, sagte Özdemir. Dazu planen die Grünen die
Einführung einer Kindergrundsicherung. „Unsere Familien sind ganz
besonders auf exzellente Kindergärten und Schulen angewiesen“,
erklärte Özdemir. „Dafür müssen wir an das Tabu des
Kooperationsverbotes ran“, sagte er. „Mir geht es da nicht um die
Bildungshoheit, die sollen die Länder behalten, aber der Bund soll
direkt und dauerhaft Schulen in den Kommunen mitfinanzieren können“,
sagte Özdemir. „Zum Einstieg wollen wir ein Sanierungsprogramm für
10.000 Schulen“, so der Spitzenkandidat. Die Grünen wollen ihr
Wahlprogramm für die Bundestagswahl am Freitag vorstellen.

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