Rheinische Post: Gut, dass die Gerichte jetzt entscheiden

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Kommentar von Michael Bröcker

Der antiquierte Paragraf der „Majestätsbeleidigung“, 103 StGB,
soll abgeschafft werden. Künftig muss die Politik die Richter nicht
mehr „ermächtigen“, wenn sich ausländische Staatschefs verunglimpft
fühlen. Gut so. Kanzlerin Merkel hat trotzdem ein Problem: Mit ihrer
eigenmächtigen Entscheidung schürt sie den Verdacht, dass der
Flüchtlingspakt mit der Türkei ihr wichtiger ist als ein kraftvolles
Signal für Meinungsfreiheit. Merkel will Ankara nicht verärgern.
Ausgerechnet Erdogan, der Autokrat, der jede Kritik an sich
verbieten, Gegner einsperren lässt, profitiert nun von einem fairen
Verfahren. Das ist schwer erträglich. Aber nachvollziehbare
Gewaltenteilung. In einem Rechtsstaat entscheidet nun mal die Justiz.
Auch über Rechtsstaatsfeinde. Sollen kluge Richter mit kühlem Kopf
und Expertise entscheiden. Und Herr Böhmermann? Sein angebliches
Gedicht ist plump, banal, zotig und intellektuell mickrig. Von einem
Kurt Tucholsky ist der Spartenkanalkomiker weit entfernt. Doch haben
wir schon Schlimmeres ausgehalten. Und es war nicht nur Erdogan,
sondern auch die deutsche Empörungsindustrie, die Jan Böhmermann nun
eine nie dagewesene Popularität verschafft haben. www.rp-online.de

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621

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