Rheinische Post: Hartz IV für Kraftwerke Kommentar Von Antje Höning

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Einst hatte Wirtschaftsminister Gabriel getönt:
Hartz IV für arbeitslose Kraftwerke werde es nicht geben. Doch
getrieben von Gewerkschaft und NRW-CDU knickte er ein: Nun bekommen
RWE und Co. staatlich organisierte Milliarden-Hilfe für die
Überführung alter Braunkohle-Blöcke in eine Reserve. Verrückt: Am
Strommarkt herrschen Überkapazitäten, aus energiewirtschaftlichen
Gründen braucht man gar keine Reserve. Doch die sind ohnehin
vorgeschoben. Tatsächlich geht es um Geld. Der Kompromiss, auf den
sich Konzerne und Staat nun im Detail geeinigt haben, ist ein Vertrag
zu Lasten Dritter. Bezahlen muss der Stromkunde. Natürlich ist es
gut, dass nun Massenentlassungen verhindert werden. Es war der
Webfehler in Gabriels ursprünglichem Plan, dass er einseitig NRW für
den deutschen Beitrag zum Klimaschutz belasten wollte. Doch klar ist
auch: Wer Klimaschutz ernst nimmt, darf die Braunkohle nicht
ungeschoren lassen. Und was Region und RWE-Mitarbeiter wirklich
brauchen, sind zukunftssichere Arbeitsplätze. RWE muss schon mehr
liefern als das Abgreifen von Staatshilfe.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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