Rheinische Post: Hendricks will Dieselsteuer erhöhen

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat sich dafür ausgesprochen, die Steuerprivilegien für Diesel
abzuschaffen. „Der Diesel hat eine steuerliche Bevorzugung nur
verdient, wenn er sein Umweltversprechen einhält“, sagte Hendricks
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe)
und fügte hinzu: „Im Moment sieht es nicht danach aus.“ Sie sei
generell dagegen, „isoliert über einzelne Punkte bei den indirekten
Steuern zu sprechen“. Am Ende müsse das aus einem Guss sein, mehr für
die Umwelt bringen und es müsse sozial gerechter sein als jetzt,
betonte Hendricks. Daher sieht sie gleichzeitig eine Senkung der
Stromsteuer vor. „Wenn die Steuer für Dieselkraftstoff steigt, sollte
sie an anderer Stelle sinken – etwa bei der Stromsteuer, die unter
den heutigen Bedingungen steigender Anteile erneuerbarer Energien so
ohnehin nicht mehr vernünftig ist“, sagte Hendricks. Die
SPD-Politikerin übte zudem Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU). „Ich halte es für grundfalsch, auf jegliche Art von
Steuerpolitik zu verzichten, wie es Herr Schäuble seit acht Jahren
tut.“ Vielmehr solle Politik die ökologische Lenkungswirkung gerade
bei Verbrauchsteuern gezielt nutzen, sagte Hendricks und betonte:
„Dabei muss eins klar sein: Die Steuerquote darf unterm Strich nicht
ansteigen. Belastungen und Entlastungen müssen sich die Waage
halten.“

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