Rheinische Post: Historiker Leonhard kritisiert Euro-Rettungspolitik / „Das alte Modell funktioniert nicht mehr“

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Der Historiker Jörn Leonhard hält die bisherige
europäische Integrationspolitik für nicht mehr zukunftsfähig. „In der
aktuellen Krise zeigt sich: Das alte Modell, wie Europa
zusammengewachsen ist – immer mehr Integration, keine Rückschritte -,
funktioniert nicht mehr“, sagte Leonhard der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Ein neues Modell
sei noch nicht in Sicht. Auch daher rühre „die erkennbare Erschöpfung
vieler Politiker“. Leonhard, der an der Universität Freiburg
westeuropäische Geschichte lehrt, hatte 2014 das Sachbuch „Die Büchse
der Pandora“ über den Ersten Weltkrieg veröffentlicht. Eine Lehre aus
der Griechenland-Krise sei, sagte er, „dass die Unumkehrbarkeit als
europäische Staatsräson in eine Krise geraten ist. Ein riesiger
Fehler wäre es zu sagen: Nur Unumkehrbarkeit sichert Frieden. Der
Fetisch der Unumkehrbarkeit schränkt unsere politischen Möglichkeiten
ein, rational über andere Optionen zu sprechen.“ Leonhard kritisierte
auch die Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre: „Die Menschen
merken es, wenn die Regeln über jede Grenze hinaus gebogen werden,
nur um zu beweisen, dass es keinen Rückschritt gibt. Wenn die
Glaubwürdigkeit der Preis für die Unumkehrbarkeit ist, wäre das ein
sehr hoher Preis.“ Trotzdem sieht der Historiker in der Krise auch
Chancen: „Über Europa ist lange nicht so intensiv gesprochen und
nachgedacht worden: über die Leistungen – und über die Probleme. Das
ist belastend, aber auch hilfreich, wenn daraus die Erkenntnis
erwächst, dass wir nicht weitermachen können wie bisher.“ Vor allem
das Europäische Parlament hat nach seiner Ansicht „ein enormes
Potenzial“: „Tsipras– Auftritt in Straßburg war ein Event. Europa ist
mehr als die Limousinen der Staatschefs, und die Gehäuse der
Nationalstaaten werden durchlässiger.“

Das komplette Interview:

Fangen wir ganz einfach an: Was ist eigentlich Europa? Leonhard
(lacht) Das ist sozusagen die Eine-Million-Euro-Frage. Ich kann aber
keinen Joker anbieten. Leonhard Also gut: Zunächst ein geografischer
Raum, dann ein historischer Erfahrungsraum: Reformation, Aufklärung,
Revolutionen, Rechtsstaat, und schließlich nach dem Zweiten Weltkrieg
eine politische Struktur im Rahmen der europäischen Integration. Sind
es diese historischen Erfahrungen, die uns zusammenhalten? Leonhard
Einerseits: Ja, natürlich. Andererseits wäre ich sehr vorsichtig, was
etwa ein gemeinsames europäisches Wertegerüst angeht. Schon der
Unterschied zwischen der deutschen Tradition des Rechtsstaats, dessen
Regeln zu beachten sind, und dem Fokus auf die soziale Republik in
Frankreich ist sehr groß – und da sind wir noch mitten in Kerneuropa.
Frankreich war sehr früh ein Nationalstaat, Polen musste darum lange
kämpfen. Das alles lässt sich nicht ohne Weiteres in etwas
Gemeinsames übersetzen. Vermutlich ist es die spannungsreiche
Vielfalt, die Europa ausmacht, und eben die historisch gewachsene
Erfahrung, wie man mit dieser Vielfalt umgeht. Auch in Krisen und
Konflikten. Krisen wie jetzt gerade. Leonhard Ja. Je höher man in der
Werteskala greift, wenn zum Beispiel die Kanzlerin sagt: „Scheitert
der Euro, dann scheitert Europa“, desto höher liegt die Latte und
desto eher stehen grundsätzliche Dinge infrage, wenn die Latte
gerissen wird. Für die Generation, die den Krieg noch erlebt hat, war
die europäische Integration eine Antwort auf den Krieg, aber diese
emotionalisierte Sicht ist nicht mehr automatisch eine Antwort auf
die Herausforderungen der Gegenwart. Der Grexit ist keine Frage von
Krieg und Frieden. So zu argumentieren, beschränkt die politische
Handlungsfreiheit. Teilen Sie die Unterscheidung zwischen dem
Herzenseuropäer Schäuble und der Pragmatikerin Merkel? Leonhard Für
mich steht Schäuble, der Jurist, eher für eine tief verwurzelte
deutsche Rechtstradition: Verträge sind einzuhalten, Regeln gelten
für alle. Denken Sie nur an die starke Stellung des
Bundesverfassungsgerichts. Das ist in Frankreich oder Italien aus
historischen Gründen anders. Diese tief verwurzelten Unterschiede
verschwinden durch immer mehr europäische Integration nicht einfach.
Das haben wir unterschätzt. Trotz oder wegen dieser Unterschiede
haben wir einen emotionalen und symbolischen Überbau geschaffen, der
in der Gefahr ist, das Projekt zu überfrachten. Das ist wie bei
Liebespaaren: Je mehr man sich täglich die Liebe gesteht, desto
größer ist die Enttäuschung, wenn es mal nicht gut läuft. Es ist ja
absurd, Schäuble als Antieuropäer hinzustellen. Leben wir noch mehr
im 20. Jahrhundert, als uns lieb ist? Leonhard Wir erleben zumindest,
dass Dinge zurückkehren, von denen wir dachten, wir hätten sie längst
hinter uns, das Denken in nationalen Interessen zum Beispiel. Aber
die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – denken Sie an die Kriege
der Gegenwart, den globalen Terrorismus – sind andere, und die
überkommenen Antworten passen darauf nicht mehr ohne Weiteres. Muss
es stets auch Ziel deutscher Politik sein, sich Europa verträglich zu
machen – auch wenn es eigenen Interessen widerspricht? Leonhard Das
ist die Gretchenfrage der deutschen Politik. Helmut Kohl war klar: Er
bekommt die Vereinigung nur, wenn er zur Vertiefung der europäischen
Integration bereit ist. Das Paradox ist, dass auch in solchen Fällen
immer gefragt wird, ob das nicht eine deutsche Hegemonie durch die
Hintertür sei: also nicht durch politische Dominanz, sondern durch
wirtschaftliche Potenz. Wie lässt sich das verhindern? Leonhard Gar
nicht. Es ist egal, wie Deutschland sich verhält – früher oder später
wird es immer mit diesem Konflikt konfrontiert. Das klingt, als wäre
der deutsche Spielraum viel enger, als Deutschlands Kritiker es
darstellen. Leonhard Mit Blick auf die Zahlen ist der Spielraum groß
– theoretisch hat Deutschland eine Sperrminorität, etwa beim
Euro-Rettungsfonds ESM. Aber so funktioniert Politik nun mal nicht.
Politische Faktoren spiegeln sich nicht in Zahlenwerken. Die
Beschlüsse des Griechenland-Gipfels sind mit dem Versailler Vertrag
1919 verglichen worden… Leonhard … da stehen mir die Haare zu
Berge. In Versailles ging es um Strafrecht, um Reparationen, nicht um
Transferleistungen. Das ist ein perfider Vergleich. Der EU-Vertrag
sieht eine „immer engere Union“ vor. Ist das europäische Projekt
tatsächlich unumkehrbar? Leonhard Griechenland zeigt, dass die
Unumkehrbarkeit als europäische Staatsräson jedenfalls in eine Krise
geraten ist. Ein riesiger Fehler wäre es zu sagen: Nur
Unumkehrbarkeit sichert Frieden. Der Fetisch der Unumkehrbarkeit
schränkt unsere politischen Möglichkeiten ein, rational über andere
Optionen zu sprechen. Die Menschen merken es, wenn die Regeln über
jede Grenze hinaus gebogen werden, nur um zu beweisen, dass es keinen
Rückschritt gibt. Wenn die Glaubwürdigkeit der Preis für die
Unumkehrbarkeit ist, wäre das ein sehr hoher Preis. Muss
Europapolitik auch gegen Mehrheiten im Volk gemacht werden? Leonhard
Die europäische Integration mit ihren Erfolgen hat nur auf der Basis
von Regierungsbeschlüssen so gut funktioniert. Und hätten wir in
Deutschland eine Volksabstimmung durchgeführt, hätten wir eine gute
Chance für den Grexit gehabt. Bei aller berechtigten Kritik am
Demokratiedefizit: Die großen Erfolge der EU – denken Sie an das
friedliche Ende des Kalten Krieges und die Osterweiterung – waren
auch ein Ergebnis der Regierungsbeschlüsse. Aber auch diese Politik
erschöpft sich, weil die finanziellen Einsätze mit der Euro-Rettung
so groß geworden sind. In der aktuellen Krise zeigt sich: Das alte
Modell, wie Europa zusammengewachsen ist – immer mehr Integration,
keine Rückschritte -, funktioniert nicht mehr, und ein neues Modell
ist noch nicht ersichtlich. Auch daher die erkennbare Erschöpfung
vieler Politiker. Wie sieht ein neuer Werkzeugkasten für Europa aus?
Leonhard Es klingt abgedroschen, aber in der Krise liegt eine Chance.
Über Europa ist lange nicht so intensiv gesprochen und nachgedacht
worden: über die Leistungen – und über die Probleme. Das ist
belastend, aber auch hilfreich, wenn daraus die Erkenntnis erwächst,
dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Und ganz konkret?
Leonhard Das Europäische Parlament wird heute viel mehr wahrgenommen
als früher. Tsipras– Auftritt in Straßburg war ein Event. Europa ist
mehr als die Limousinen der Staatschefs, und die Gehäuse der
Nationalstaaten werden durchlässiger. Trotz der noch bescheidenen
Kompetenzen: Dieses Parlament hat ein enormes Potenzial.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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