Rheinische Post: Innenausschussvorsitzender kritisiert sächsische Polizei

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Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für
einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der
Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des
Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf
die Beamten selbst zurück. „Schon der Anschein einer Parteinahme kann
der Polizei schaden“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Polizei habe die
öffentliche Sicherheit und Ordnung insgesamt zu gewährleisten. „Damit
ist es nicht zu vereinbaren, in Uniform und offizieller Funktion
Sympathie für Demonstrationsanliegen gleich welcher Art zu bekunden“,
erklärte Heveling. Vielmehr seien „eine klare und eindeutige
Ansprache der Polizeiführung gefragt“, forderte der CDU-Politiker.

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