Rheinische Post: Junge Union: Flüchtlinge müssen Bekenntnis zu Grundgesetz ablegen

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak,
fordert von CDU-Chefin Angela Merkel Konsequenzen aus der verlorenen
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir brauchen in der
Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches
Signal der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist“,
sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Zudem müssten die Zuwanderer „ein offizielles
Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen“. Zugleich attackierte Ziemiak
auch die NRW-Landesregierung wegen ihrer Sicherheitspolitik. „Die
rot-grüne Koalition ist mit ihrer zögerlichen und naiven
Integrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für die Bürger an Rhein und
Ruhr“, sagte der JU-Chef. Es verwundere ihn nicht, dass die AfD im
Ruhrgebiet und bei SPD-Anhängern an Zustimmung gewinne.
„Innenminister Jäger redet und verspricht viel, tut aber nichts“,
sagte Ziemiak. Es habe – schon bevor die Flüchtlinge kamen – in NRW
No-Go-Areas gegeben. „Und es gibt sie weiterhin.“ Das Land, so
Ziemiak, sei auch absolutes Schlusslicht, was die Zunahme der
Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern betreffe. Das untergrabe
die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

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