Rheinische Post: Justizminister Maas fordert Facebook zu Löschung von Hass-Kommentaren auf

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Vor dem Treffen der EU-Justiz- und
Innenminister am heutigen Donnerstag in Luxemburg hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das US-Unternehmen Facebook
aufgefordert, stärker gegen Hass-Kommentare vorzugehen und
rassistische Kommentare zu löschen. „Fremdenfeindliche und
rassistische Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen,
müssen schneller und umfassender aus dem Netz verschwinden“, sagte
Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Die Meinungsfreiheit schütze zwar auch
„abstoßende, geschmacklose und hässliche Äußerungen“, so der
SPD-Politiker. „Die Grenze ist aber dort erreicht, wo es um Angriffe
auf die Menschenwürde geht, die als Volksverhetzung strafbar sind.“
Facebook habe sich zu seiner Verantwortung bekannt und müsse nun auch
„seinen Teil zur Lösung beitragen“, sagte Maas. Der SPD-Minister ist
von der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft beauftragt worden,
über das Thema „Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken“ auf dem
Gipfel zu berichten.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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