Rheinische Post: Kauder garantiert 15-Milliarden-Steuersenkung

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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat
zusätzlichen Investitionen im laufenden Jahr eine klare Absage
erteilt und zugleich eine 15-Milliarden-Steuersenkung nach den
Bundestagswahlen garantiert. „Die Steuerentlastung wird in der
nächsten Legislaturperiode kommen“, sagte Kauder der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). „Wir wollen die
Steuer um 15 Milliarden Euro senken“, erläuterte der CDU-Politiker.
„Wir wissen, dass wir dies den Steuerzahlern schuldig sind, und daran
werden wir uns halten“, versicherte Kauder. Bei der Verwendung der
aktuellen Überschüsse stellte sich Kauder hinter Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble. Diese sollten zur Schuldentilgung eingesetzt
werden. „Die Milliarden für weitere Investitionen zu verwenden, ist
nicht sinnvoll, da wir feststellen, dass jetzt schon entsprechende
bereitgestellte Gelder nicht abfließen“, erklärte der
Unionsfraktionschef.

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