Rheinische Post: Kauder nennt SPD-Forderungen zur inneren Sicherheit „unglaubwürdig“

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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die
Forderungen der SPD für mehr innere Sicherheit als „unglaubwürdig“
bezeichnet. „In der gesamten Wahlperiode hat sich unser
Koalitionspartner zunächst immer gesperrt, Gesetzesverschärfungen
mitzutragen“, sagte Kauder. Die SPD-Vorschläge griffen auch zu kurz:
„Die Grundlagen für mehr Videoüberwachung hat der Bundestag bereits
geschaffen.“ Dennoch überwache der rot-rot-grüne Berliner Senat
selbst stadtbekannte Kriminalitätsschwerpunkte in der Hauptstadt
nicht. Auch die Forderung nach einer stärkeren Förderung von
Prävention beim Einbruchsschutz sei merkwürdig. „Wir haben im Bund
ein erfolgreiches Programm für Zuschüsse aufgelegt, von dem zum
Beispiel auch Rentner profitieren, die keine Steuern zahlen.“ Zur
Stärkung der inneren Sicherheit seien vor allem bessere Möglichkeiten
zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation notwendig, die
gerade auch Terroristen nutzen, sagte Kauder. „Da lese ich aber
nichts.“

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