Rheinische Post: Koalition verständigt sich auf verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare

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Die Regierungskoalition hat sich auf ein
verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in
Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Gespräch
zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Koalition will künftig
darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche
Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren –
sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung. „Das Bußgeld muss
wirken und im Zweifel auch weh tun“, sagte Kauder der Zeitung.
Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen
Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum
gehe, Hasskommentar und sogenannte Fake-News mit verleumderischen
Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die
Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. „Wir erwarten, dass sich
die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der
Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring
die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige
strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche
Konsequenzen ziehen“, kündigte der SPD-Politiker an. Nach den Worten
von Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im kommenden
Bundestagswahlkampf zu erhalten. „Zustände, wie wir sie zuletzt im
amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in
Deutschland nicht einreißen“, erläuterte der CDU-Politiker.

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