Rheinische Post: Köhler hält Obergrenze für Irrweg und begrüßt „großzügige“ Flüchtlingsaufnahme

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Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik den Rücken
gestärkt. Er lehnt eine Obergrenze ab und fordert eine großzügige
Aufnahme von Flüchtlingen. „Der Krieg in Syrien wurde nicht durch ein
Selfie der Kanzlerin ausgelöst“, sagte Köhler der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich fand ihre
Entscheidung, vor einem Jahr die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge
einreisen zu lassen, richtig. Das war eine großartige humanitäre
Geste in einer sehr schwierigen Lage. Seitdem haben Teile der
Bevölkerung das Vertrauen in die Kontrollfunktion des Staates
verloren. Aber wenn wir uns die Situation heute anschauen, dann kann
man doch mit Zuversicht sagen, dass die Dinge unter Kontrolle sind.“
Eine Obergrenze zu definieren, lenke nur vom „Kernproblem der
Fluchtursachen“ ab, sagte Köhler. „Deutschland sollte nicht
kleinmütig sein. In Europa werden wir weiterhin diejenigen sein
müssen, die mehr aufnehmen, weil wir auch mehr schultern können. Aber
es ist klar, dass es Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit
gibt.“ Das Ziel der Bundesregierung, mit den nordafrikanischen
Staaten Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild der Türkei zu schließen,
könne aber nur eine kurzfristige Lösung sein. „Gleichzeitig muss zum
Beispiel Frontex schneller und wirksamer aufgebaut werden. Die
Kehrseite der Abkommen: Afrikanische Führer könnten auf die Idee
kommen, damit zu drohen, ihre Flüchtlingslager aufzulösen, wenn sie
nicht mehr Geld von Europa bekommen.“ Die Kritik in Europa an den
nordafrikanischen Staaten sei wohlfeil, betonte der
Ex-Bundespräsident. „Wer hat denn Libyen bombardiert? Wer trägt denn
die Konsequenzen der westlichen Interventionspolitik im Nahen Osten?
Da ist viel Heuchelei im Spiel.“

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