Rheinische Post: Kommentar: Alarmierender Ausnahmezustand

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Recep Tayyip Erdogan und seine türkischen Fans
fühlen sich im Schulterschluss mit Francois Hollande und dem
französischen Staat. Ausnahmezustand hier, Ausnahmezustand dort.
Alles halb so schlimm also, was da am Bosporus passiert? Die
Äußerungen der Handelnden sind alarmierend. Wenn Erdogans Sprecher
sagt, die Hinrichtung der Putschisten sei eine „faire Strafe“, wird
deutlich, wie sehr sich die Regierung an die Verfassung mit ihrem
Rückwirkungsverbot neuer Gesetze auch unter Ausnahmerecht gebunden
fühlt. Wer den Rachefeldzug in der Türkei unter Einschalten wütender
Anhänger mit dem Verweis auf Frankreich zu verharmlosen versucht, der
sollte sich vergegenwärtigen, wie viele Oppositionelle Hollande unter
Umgehung der Gewaltenteilung in den Knast stecken ließ, wie viele
Zeitungen er dicht machte, wie viele Richter, Staatsanwälte,
Soldaten, Polizisten, Wissenschaftler, Lehrer er kalt stellte. Nichts
dergleichen. So wird vergleichend klar: Hier ist es ein Löffel
homöopathischer Tropfen, die ein „Wir-tun-was“-Gefühl vermitteln
sollen, dort ein gnadenlos zuschlagender Holzhammer, der die
Demokratie in der Türkei zu einer Erdogan-Diktatur zu zertrümmern
droht.

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Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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