Rheinische Post: Kommentar: Atomstiftung prüfen

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Auf den ersten Blick erscheint die von der
Bundesregierung diskutierte Atomstiftung absurd. Lange haben die
Konzerne mit den Meilern gutes Geld verdient. Nun, wo es an das
Bezahlen geht, soll der Staat mit ins Boot – frei nach dem Motto:
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Die Sache ist
komplexer. Atomkraft war stets höchst politisch: Die Politik war es,
die im Kalten Krieg in der Atomkraft ein Mittel für mehr
Versorgungssicherheit sah. Sie verfügte nach dem Fukushima-Unglück
überstürzt den Ausstieg. Sie steht bei der Standortsuche nach
Atommüll-Lagern auf der Bremse. Gewiss haben Versorger bei der
Energiewende viele Fehler gemacht, aber auch aus Eigeninteresse
sollte der Staat jetzt die Stiftung angehen. Noch stehen den
Milliarden-Rückstellungen Werte gegenüber, die sich einbringen
lassen. Zehn Jahre Ökostrom-Boom weiter ist vielleicht nichts mehr zu
holen, wie die Alarmrufe von RWE zeigen; erste Stadtwerke sind schon
pleite. Haftungsfragen, Nachschuss-Pflichten – um das werden Staat
und Konzerne hart ringen. Doch es wird Zeit, die offene Debatte zu
beginnen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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