Rheinische Post: Kommentar: Auch Firmen anklagen

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Der VW-Skandal bestätigt, dass der Vorschlag
von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) für ein extra
Unternehmensstrafrecht in Deutschland ernsthaft geprüft werden
sollte. Es ist zwar richtig, dass Firmen wegen Preisabsprachen oder
Umweltverschmutzung schon jetzt zur Rechenschaft gezogen werden
können – sie agieren nicht im rechtsfreien Raum. Es hätte aber eine
andere Qualität, wenn die Justiz bei bestimmten Verstößen von Amts
her ermitteln müsste, um dann über Anklage oder Einstellung des
Verfahrens zu entscheiden. Wäre das ein Angriff gegen das freie
Unternehmertum? Nein. Gerade in den USA geht der Staat hart gegen
Firmen vor, die illegal agieren. Außerdem würde es sich immer nur um
das Verhängen von Bußgeldern handeln – für persönliche Verfehlungen
wäre weiter das individuelle Strafrecht zuständig. Seltsam wirkt
angesichts dieser Diskussion, dass der VW-Aufsichtsrat erklärt hat,
dass der zurückgetretene Chef Martin Winterkorn von den Verfehlungen
sicher nichts wusste. Das wirkt wie ein Freispruch, bevor die Fakten
auf dem Tisch liegen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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