Rheinische Post: Kommentar: Auftrittsverbote zeigen Wirkung

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Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger
Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu
hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu
bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis
für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten
zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen. Wer in
unserem Lande Wahlkampf dafür macht, die Demokratie und den
Rechtsstaat in einem anderen Land abzuschaffen, hat hier nichts
verloren. Das hat nun auch – zumindest bis zu einem gewissen Grad –
die Partei Erdogans eingesehen. Leider sind der türkische Präsident
und die deutsche Kanzlerin in einer Mesalliance miteinander
verbunden. Das ist eine ungute Beziehung, in der die beiden Partner
voneinander abhängig sind. Merkel braucht die Hilfe der Türkei in der
Flüchtlingsfrage, Erdogan das Geld und eine letzte Brücke nach
Europa. Wenn er die abbricht, könnte das auch seine Macht in der
Türkei gefährden. Doch das darf Merkel nicht an einer klaren Haltung
hindern. So sehr ihre Besonnenheit zu loben ist, sich nicht von
Erdogan provozieren zu lassen: In Sachen Wehrhaftigkeit könnte sie
sich schon klarer ausdrücken.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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