Rheinische Post: Kommentar / Ausschuss-Inflation = Von Thomas Reisener

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss
(PUA) zur Aufklärung der Kölner Chaos-Nacht ist nun schon der vierte
Ausschuss, den das NRW-Parlament sich in der aktuellen Legislatur
leistet. Die anderen drei beschäftigen sich mit den landeseigenen
Geldvernichtern Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und WestLB sowie
mit der Aufarbeitung des rechten NSU-Terrornetzwerks. Aufklärung ist
wichtig, und ein PUA ist das schärfste Schwert, das die Politik dafür
hat. Aber jeder PUA ist auch ein bürokratisches Monstrum, das
zweistellige Millionenbeträge und etliche Tausend Arbeitsstunden von
Parlamentariern kostet, in denen andere Arbeit liegenbleibt. Deshalb
muss dieses Instrument sparsam eingesetzt werden. In NRW kann davon
nicht mehr die Rede sein. Die drei bisherigen Ausschüsse, von denen
zwei schon seit Jahren arbeiten, sind allesamt weit von Erkenntnissen
entfernt, die den Aufwand rechtfertigen. Das macht skeptisch.
Hoffentlich hilft der vierte PUA wirklich den Opfern der Kölner
Chaos-Nacht -und nicht nur dem Wahlkampf.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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