Rheinische Post: Kommentar: Briten-Abstimmung als Mahnung an Europa

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Die Briten haben gewählt. Und unabhängig vom
Ausgang der Wahl steht fest: Europa kann nicht so bleiben, wie es
ist. Dass es in einem Kernland der Europäischen Union überhaupt zu
einem Referendum gekommen ist, ist bereits eine Mahnung an die
Eliten. Europa ist ein großartiges Projekt. Die europäische Einigung
hat wesentlich dazu beigetragen, dass seit 70 Jahren Frieden in
Europa herrscht. Der Binnenmarkt hat den Bürgern Reise- und
Niederlassungsfreiheit gebracht, den Unternehmen gewaltige
Exportchancen, den Volkswirtschaften höheren Wohlstand. Von der
Dienstleistungsfreiheit hat insbesondere der Finanzplatz London
profitiert. Dass dennoch die Unzufriedenheit auf der Insel so stark
ist, zeigt, was alles anders werden muss. Erstens: Europa-Politik
muss ehrlicher werden. Allzu gern nutzen Spitzenpolitiker – wie David
Cameron – die Europäische Union als Buhmann für eigenes
Politikversagen. Damit schürt man Politik-Verdruss, wie Cameron
leidvoll erfahren musste. Das Flüchtlingsproblem hat nicht die EU
verschuldet, die Nationalstaaten haben es unsolidarisch gemanagt.
Zweitens: Europa-Politik muss glaubwürdig werden. Es macht keinen
Sinn, einen Stabilitätspakt für den Euro zu schließen – und dann
Sünder wie Frankreich und Deutschland, aber auch Griechenland immer
wieder laufenzulassen. Drittens: Europa-Politik muss sich auf das
Wesentliche konzentrieren. Statt Olivenöl-Kännchen zu verbieten,
sollte Europa Leitplanken setzen, um die Union nach außen
starkzumachen. Dazu gehören Bankenunion, Steuerharmonisierung,
Agrarreform. Subsidiarität heißt das Zauberwort. In einer Welt, in
der Asiens Staaten immer mächtiger werden, verlieren die europäischen
an Bedeutung. Nur gemeinsam können sie bei der Globalisierung vorn
mitspielen. Viertens: Europa braucht eine Reform der Institutionen.
Ein EU-Parlament, dessen Verhältnis zu den Nationalparlamenten nicht
geklärt ist, eine EU-Kommission, die nicht demokratisch legitimiert
und kontrolliert ist, passen nicht zur wachsenden Bedeutung von
Europa. Übrigens auch nicht Spitzenpersonal, das sich wie
Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker aus blassen Polit-Rentnern
rekrutiert. Die Staaten müssen gut überlegen, wo sie nationale
Souveränität abtreten, dann aber müssen sie es konsequent tun.
„Europa wird nicht reibungslos entstehen. Ohne Mühe kann man nichts
Beständiges schaffen“, sagte schon 1950 Robert Schuman, der Architekt
der Montanunion, die am Anfang der Einigung stand. Europa macht Mühe.
Aber es lohnt sich – heute mehr denn je.

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