Rheinische Post: Kommentar: Brüchiges Abkommen

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So wie es im Auge des Sturms ruhig ist –
befindet sich Europa gerade im windstillen Zentrum der
Flüchtlingskrise. Durch das EU-Türkei-Abkommen und durch die
unkoordinierten nationalen Grenzschließungen auf der Balkanroute ist
der Andrang der Flüchtlinge nach Europa stark zurückgegangen. Doch,
wie lange der Deal mit der Türkei noch hält, ist angesichts der
Bestrebungen Erdogans für ein autoritäres Präsidialsystem ungewiss.
Wenn das Abkommen platzt, wird die Flüchtlingskrise mit voller Wucht
und ihren innereuropäischen Verwerfungen zurückkehren. Für Kanzlerin
Merkel steht mehr auf dem Spiel als die praktische Lösung der
Flüchtlingskrise. Scheitert das EU-Türkei-Abkommen, dann ist auch
ihre Flüchtlingspolitik gescheitert. Die Verwerfungen, die aus einem
Scheitern folgen können, dürften weitreichend sein – die EU weiter
auseinander treiben, die Regierung in Berlin destabilisieren und der
AfD weiter Wasser auf die Mühlen geben. Die EU täte gut daran,
endlich Vorkehrungen zu treffen, die Flüchtlingskrise auf eigene
Faust zu lösen.

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Rheinische Post
Redaktion

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