Rheinische Post: Kommentar: Das Flüchtlingspaket ist nicht ehrgeizig genug

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In der Flüchtlingsfrage hat der Bund dem Druck
der Länder nachgegeben. Nachdem die Kanzlerin die Politik der offenen
Tür ausgerufen hat, stattet sie nun konsequenterweise die Länder und
Kommunen finanziell großzügig aus, damit diese die vielen
Neuankömmlinge versorgen können. In dieser Frage folgte der Bund der
schlichten Volksweisheit: Wer A sagt muss auch B sagen. Auf zwei
wichtige Fragen hat die Bundesregierung bislang aber nur
unbefriedigende Antworten gefunden. So weiß erstens niemand, wann und
wie das Ungleichgewicht in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen
beseitigt werden soll. Zweitens ist der Plan, die Asylverfahren von
der Erstregistrierung bis zum Bescheid auf fünf Monate zu verkürzen,
nicht ehrgeizig genug. Die Schweiz und die Niederlande, die auch
demokratische Rechtsstaaten sind, benötigen dafür zwischen zwei Tagen
und zwei Wochen. Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist es ein
echter Fortschritt, dass sich Bund und Länder auf dieses
Gesetzespaket einigen konnten. Kanzlerin Merkel wird aber noch mehr
Belege dafür liefern müssen, dass ihr „Wir-schaffen-das“ auch wahr
werden kann. Ansonsten wird ihr Vertrauen im Volk weiter erodieren.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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