Rheinische Post: Kommentar / Der SEK-Skandal birgt politischen Sprengstoff = Von Thomas Reisener

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Im mutmaßlichen Doppel-Skandal um das
Polizeipräsidium Köln nutzen Polizeipräsident Wolfgang Albers und
NRW-Innenminister Ralf Jäger ihre einzige Chance: Sie drängen auf
rückhaltlose Aufklärung, versprechen maximale Transparenz und drohen
massive Strafen an für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen
sollten. Bislang haben beide sich daran auch gehalten. Die als
„Höhenübung“ getarnte Abschiedsfeier von Führungsbeamten auf einem
Pfeiler der Kölner Severinsbrücke mag noch als Affäre durchgehen. Ein
Polizeihubschrauber wurde missbraucht, na ja, und die Öffentlichkeit
vorsätzlich getäuscht – schon schlimmer, jedoch kein Drama. Wenn aber
zutrifft, was ein Mitglied des Spezialeinsatzkommandos jetzt offenbar
auspackte, hat Innenminister Ralf Jäger ein Mini-Abu-Ghraib am Hals:
Polizeibeamte, die einen Kollegen tagelang fesseln und misshandeln –
das erinnert an den Folterskandal während der Besetzung des Iraks
durch die USA. Natürlich war dessen Ausmaß ungleich dramatischer.
Aber der Geist, der ihn ermöglichte, scheint ein ähnlicher gewesen zu
sein. Das erklärt auch die offensive Position von Jäger und Albers
bei den Ermittlungen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, wird die Frage
nach der politischen Verantwortung laut.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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