Rheinische Post: Kommentar / Der starke Staat ist gefragt = Von Eva Quadbeck

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Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit
lassen sich am besten mit Fakten eindämmen. Daher ist es zielführend,
dass das Bundeskriminalamt analysiert, in welchem Umfang die
Flüchtlingswelle auch Kriminalität ins Land bringt. Dies müssen wir
offen diskutieren, um Verschwörungstheorien und Horrorszenarien
vorzubeugen. Ja, Flüchtlinge begehen Straftaten – im Durchschnitt
aber nicht mehr als die einheimische Bevölkerung. Flüchtlinge lösen
auch Gewalt aus: Die politisch rechtsextrem motivierten Straftaten
gegen Flüchtlingsunterkünfte sind gestiegen. Beide Befunde sind
Anlass zum Handeln. Bei der Kriminalität von Flüchtlingen hat die
Bundesregierung bereits reagiert: Grapschen und Antanzen werden
Straftatbestand. Mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten, aus denen
Flüchtlinge mit hoher Kriminalitätsrate kamen, hat Deutschland
Rücknahmeabkommen geschlossen. Der Staat muss zudem Härte gegen
politisch motivierte Straftaten von rechts und von links zeigen, die
im Zuge der Flüchtlingskrise zugenommen haben. Solche Taten wenden
sich nicht nur gegen die Opfer selbst, sondern sind immer auch ein
Angriff auf die demokratische und tolerante Gesellschaft.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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