Rheinische Post: Kommentar: Der Stärkungspakt wirkt

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Sechs Wochen vor der Landtagswahl wird wohl
niemand ernsthaft behaupten wollen, die rot-grüne Regierung von
Hannelore Kraft (SPD) sei alles in allem erfolgreich gewesen. Dafür
gibt es zu viele unerledigte Baustellen. Die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen gehören ebenso dazu wie das Chaos beim Turbo-Abitur
oder die offenkundigen Defizite bei der schulischen Inklusion.
Gegenüber den Kommunen hat sich die Landesregierung allerdings
richtig verhalten, indem sie gleich von Anfang an gegen heftige
Widerstände den „Stärkungspakt“ durchboxte. Jetzt, Jahre später,
zeigt sich, dass der Pakt wirkt. Selbst Kritiker von damals erkennen
das bereitwillig an. Die Kehrseite der Medaille besteht allerdings in
einem drastischen Sparkurs, der den Teilnehmer-Städten auferlegt
worden ist. Die Bürger bekommen die Folgen zu spüren, wenn kommunale
Leistungen (Schwimmbad, Bücherei) deutlich eingeschränkt oder ganz
abgebaut werden. Dennoch führt kein Weg an der Konsolidierung der
Haushalte vorbei. Auch für die Städte muss die Schuldenbremse gelten.

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